Deutscher Bundestag - Abgesetzt: Entwurf zur Legalisierung von Cannabis in erster Lesung
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Die Bundesregierung plant die Legalisierung von Cannabis. Der dazu vorgelegte Gesetzentwurf „zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften“ (Cannabisgesetz,...

Freitag der 13. Mal schauen wie es läuft.

Kleiner Überblick wie es jetzt weiter geht:

  • Nach der ersten Lesung im Plenum geht der Entwurf dann in die entsprechenden Ausschüsse, diese debattieren, beraten und schicken dann ihren Abschlussbericht mit Beschlussempfehlung zurück ins Plenum
  • Im Plenum kommt es dann zur zweiten Lesung, wo alle Abgeordneten Änderungsanträge stellen können.
    • Wenn in der zweiten Lesung im Plenum keine Änderungen angenommen werden, erfolgt unmittelbar die dritte Lesung und die Abstimmung
    • Wenn in der zweiten Lesung Änderungen akzeptiert werden, erfolgt die dritte Lesung frühestens erst zwei Tage später. Dort können dann nur Änderungsanträge der Fraktionen (nicht von allen Abgeordneten) eingebracht werden und auch nur solche, die sich auf die Änderungen beziehen. Danach folgt dann die Abstimmung